Köhlinger: "Zukunftsorientierte Industriepolitik und Schuldenbremse passen nicht zusammen."

Der Geist des Neoliberalismus sei in der Politik immer noch nicht überwunden, obwohl die Herausforderungen immens seien. Der Sparzwang der letzten Jahrzehnte habe eine marode Infrastruktur hinterlassen, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aufgrund ihrer Dysfunktionalität erschüttert und dafür gesorgt, dass die Transformation verschlafen worden sei. Jetzt muss alles gleichzeitig angegangen werden. „Eine zukunftsorientierte Politik und die Schuldenbremse passen nicht zusammen. Die Schuldenbremse muss aus Sicht der IG Metall und vieler Wirtschaftsexperten dringend reformiert werden,“ fordert Köhlinger. 

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte in seinem Grußwort die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften, um die Herausforderungen in der Arbeitswelt effektiv zu bewältigen. „Seit meinem Amtsantritt habe ich schon zahlreiche Unternehmen des produzierenden Gewerbes besucht und mir ein Bild gemacht, wo der Schuh drückt“, sagte der Wirtschaftsminister. „Mit unserer Neuauflage der Industriepolitik und dem geplanten Hessenfonds setze ich mich entschieden dafür ein, Wertschöpfung, fair bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in unserem Land zu halten und auszubauen."

Im Zentrum der Diskussion stand die Bedeutung des Grundgesetzes für die demokratische Verfasstheit des Landes. Dazu hatte die IG Metall den ehemaligen Bundestagspräsidenten und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Norbert Lammert, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hessens, Kaweh Mansoori, sowie den Hauptgeschäftsführer von Hessenmetall, Dirk Pollert, eingeladen.

Der Bezirksleiter der IG Metall Mitte betonte, dass das Grundgesetz eine Leitplanke sei. Die Demokratie in der Gesellschaft und im Betrieb werde aber durch die Menschen gestaltet und gelebt. Das ist in der Wirtschaft immer noch ausbaufähig.

An die Adresse der Arbeitgeber gerichtet, betonte Jörg Köhlinger, dass es im Grundgesetz heiße, dass Eigentum verpflichte und auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle. „Wenn dies in der betrieblichen Wirklichkeit häufiger eine Rolle spielen würde, wäre viel gewonnen für die Beschäftigten und für die Demokratie.“